Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger,
Ich möchte Sie als Bürger unserer Stadt aber auch auf diesem Weg über
meine Beweggründe informieren.
Sie wissen, dass ich mich ganz persönlich für die Ausrichtung eines
Hessentages in Vellmar eingesetzt, dafür geworben und auch darum gekämpft
habe. Stets angetrieben von der Überzeugung, dass die sich uns bietenden
Chancen größer sind als die Risiken. Was veranlasst mich nun einen solchen
Antrag zu stellen und was sind die Beweggründe für diesen Schritt?
1.
Die Finanzsituation
der Stadt Vellmar hat sich bis heute im Vergleich zum Zeitpunkt der
Erneuerung unserer Bewerbung in 2008 erheblich
verschlechtert. Im Jahr 2008 hatten wir noch einen ausgeglichenen
Haushalt. In den letzten Jahren hatten wir durch Einführung der Doppik und
Rückgänge bei den Einnahmen entsprechende Haushaltsdefizite in einer Größenordnung
von rund 2,5 Mio. € pro Jahr. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist
mittlerweile deutlich eingeschränkt.
Eine
deutliche Verbesserung in naher Zukunft ist nicht in Sicht, die kommunale
Selbstverwaltung ist durch die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen gefährdet
und das nicht nur in Vellmar. Wenn man bei der Betrachtung der Probleme der
kommunalen Haushalte in den letzten Jahren die Beschwerde führt, dass wir
im Hinblick auf die Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben vor teils unlösbaren
Problemen stehen, dann ist nicht mehr darstellbar gleichzeitig eine
freiwillige Veranstaltung in der Größenordnung eines Hessentages durchzuführen.
Eine solche Entscheidung muss unter solchen Voraussetzung nachträglich in
Frage gestellt werden. Das aktuell veröffentlichte Defizit des Hessentages
2010 in Stadtallendorf von 5,9 Mio. € (nach den Regeln der doppischen
Haushaltsführung, nach alter kameraler Berechnung 3,9 Mio. €) hat mich in
dieser Auffassung bestätigt.
2. Die Erfahrung in anderen Hessentagsstädten hat gezeigt, dass die Veranstaltung nur dann erfolgreich vorbereitet, durchgeführt und abgeschlossen werden kann, wenn der Hessentag durch eine breite politische Basis getragen wird. Dies war auch Voraussetzung bei der Vergabe durch die Landesregierung. Ich sehe diese Voraussetzung in Vellmar als nicht mehr gegeben an. Es ist davon auszugehen, dass wir in der weiteren Vorbereitung von Projekten und der Veranstaltung insgesamt in den politischen Gremien äußerst kontroverse Diskussionen erleben werden. Die zwingend notwendige große politische Unterstützung auf dem weiteren Weg wird nicht zu erreichen sein. Inhaltlich zerstrittene politische Gremien bilden keine Basis für notwendige Beschlüsse mit solcher Tragweite.
Bei allem persönlichen
Engagement und Einsatz für den Hessentag 2013 sehe ich mich als
hauptamtlich gewählter Bürgermeister in der Verantwortung, die Situation
anhand der Entwicklungen in den letzten drei Jahren neu zu bewerten und
Entscheidungen der Vergangenheit auch offen und ehrlich zu hinterfragen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aktuelle Themen wie die globale
Finanzkrise aber auch lokale Themen wie „Stuttgart 21“ die Menschen in
unserem Land in letzter Zeit erheblich sensibilisiert haben und das ist auch
richtig! Die Menschen haben insbesondere Ängste beim Blick auf die öffentlichen
Finanzen, nicht nur in Griechenland auch in der Bundesrepublik und in
unserem Bundesland Hessen. Diese Entwicklung macht selbstverständlich auch
nicht vor der „kleinen Kommunalpolitik“ halt. Die aktuellen Diskussionen
in unserer Bevölkerung zu dem Projekt „Rathaus/Parkhaus“ und das damit
verbundene Bürgerbegehren bestätigen dies auch für Vellmar.
Wir müssen uns dieser gesellschaftlichen Entwicklung stellen und die Sorgen
der Menschen sehr ernst nehmen. Gerade wir vor Ort machen nach wie vor sehr
direkt Politik für die Bürger in unserer Stadt. Dabei werden wir uns in
Zukunft aufgrund der Finanzsituation noch stärker auf unsere
Pflichtaufgaben konzentrieren und deshalb eine „Kür“ wie den Hessentag
in Frage stellen müssen, auch wenn eine solche Veranstaltung unbestrittene
Chancen für die Entwicklung einer Kommune bietet.
Ebenso hat sich in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass die
Baustelle der TRAM nicht nur bei den Geschäftsleuten am Rathausplatz Spuren
hinterlassen hat. Weitere geplante Baustellen im Stadtgebiet unter dem
zeitlichen Druck der Fertigstellung vor dem Hessentag verunsichern die Bürger
und werden zu einer geringeren Akzeptanz der Projekte und der Veranstaltung
insgesamt führen. Der Hessentag hat insbesondere die Aufgabe die Menschen
zu vereinen und positiv zu bewegen und eben nicht Konfrontationen in der
Gesellschaft aufzubauen.
Ich komme deshalb zu der Einschätzung, dass unter den veränderten
Bedingungen die Risiken die Chancen zwischenzeitlich überwiegen. Aus diesem
Grund möchte ich rechtzeitig eine mögliche negative Entwicklung verhindern
und damit die intakten sozialen Strukturen in unserer Stadt nicht belasten.
Betonen möchte ich ausdrücklich, dass alle bisher am Projekt Beteiligten
mit höchstem Engagement die Veranstaltung bis heute hervorragend
vorbereitet haben. Dafür darf ich mich herzlich bedanken. Ich bin mir
sicher, dass Vellmar ein hervorragender Gastgeber des Hessentages 2013 wäre.
Allerdings bleibt festzustellen, dass auch bei bester Vorbereitung der
Veranstaltung die Finanzierung gewährleistet und die Veranstaltung
gemeinsam politisch getragen werden muss, dies ist unter den gegebenen Umständen
nicht mehr der Fall.
Ich gehe davon aus, dass wir in künftigen Gesprächen noch vertiefter über
das Thema diskutieren werden, ich stehe Ihnen dazu selbstverständlich zur
Verfügung. Abschließend bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nach
langer, reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschieden habe. Ich bin
davon überzeugt, dass es langfristig die richtige Entscheidung für unsere
Stadt ist.
Ihr
Bürgermeister