Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass am Dienstag, den 12.12.2023, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Vellmar-West, großer Saal, eine öffentliche Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses

stattfindet.

Tagesordnung:

1. Antrag des Stadtverordneten Franz Wolf, AfD, vom 27.11.2023;
hier: Einbau einer Behindertentoilette am Rathausplatz

2. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2023;
hier: Zusätzlicher Schutz des Ahneparks ab 31. Dezember 2023 durch Einrichtung einer feuerwerksfreien Zone

3. Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für das Jahr 2019 und die Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2024

4. Beratung und Beschlussfassung über die 7. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Vellmar

5. Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss der Stadt Vellmar für das Haushaltsjahr 2012
Hier: Vorlage des Jahresabschlusses und des Schlussberichtes der Revision

6. Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO (2. Finanzbericht 2023)

7. Beratung und Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2023 nach § 100 HGO

8. Kenntnisnahme über eine Kreditaufnahme aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C für den Bau der Kinderkrippe Niedervellmar

gez. Martin Saueressig

Ausschussvorsitzender

Vellmar, 06.12.2023

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig

Bürgermeister