Finanzhilfe für nordhessische Kommunen

Veröffentlicht am: 05.10.2020

Rund 30 Millionen Euro erhalten sieben nordhessische Kommunen als Ausgleich für Gewerbesteuerverluste in der Corona-Krise

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Wichtige Unterstützung vom Land für unsere Kommunen.“

Wiesbaden/Kassel – Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Bescheide über rund 30 Millionen Euro an sieben nordhessische Kommunen übergeben. Kassel erhält mitten in der Corona-Krise über 22 Millionen Euro als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Kommunen Lohfelden (rund 3,3 Mio. Euro), Baunatal (rund 2,7 Mio. Euro), Wolfhagen (rund 579.000 Euro) sowie Vellmar (rund 428.000 Euro), Fuldatal (rund 310.000 Euro) und Ahnatal (rund 280.000 Euro) erhalten eine kräftige Unterstützung.

„Die Summen zeigen, wie sehr diese sieben Kommunen von der Corona-Krise getroffen wurden und wie notwendig die Unterstützung ist. Daher packen wir gemeinsam besonnen und beherzt an, um den hessischen Kommunen durch die Krise zu helfen“, sagte Eva Kühne-Hörmann heute in Kassel. „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen.

Sobald das Geld des Bundes da ist, können wir es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der kommunalen Familie überweisen. In Kassel, Lohfelden, Baunatal, Wolfhagen, Vellmar, Fuldatal und Ahnatal kommen davon rund 30 Millionen Euro an.“

BgmKuehne-H 04 Die Stadt Vellmar hat von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen Bescheid von rund 428.000 Euro erhalten. Bürgermeister Manfred Ludewig: „Der bewilligte Ausgleich für die Gewerbesteuer in Höhe von 428.486 Euro trägt in Vellmar dazu bei, dass die fehlenden Erträge aus allen Bereichen teilweise ausgeglichen werden können. Die vom Bund und dem Land Hessen kurzfristig beschlossene finanzielle Unterstützung für die Kommunen wird dabei helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie eingetretenen negativen Auswirkungen finanziell abzufedern.“

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können“, erklärte Eva Kühne-Hörmann. Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern.

Hintergrund:
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf: gutezukunft.hessen.de

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