Bekanntmachung über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass am Dienstag, dem 10.12.2019, um 19:30 Uhr, im Bürgerhaus Vellmar-West, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses

stattfindet.

Tagesordnung:

  1.  Beratung und Beschlussfassung zum Neubau einer Kinderkrippe im Stadtteil Niedervellmar
     
  2.  Beratung und Beschlussfassung zum Neubau einer Kinderkrippe auf dem Gelände der Kindertagesstätte Vellmar-West
     
  3.  Projekt "Sanierung des Bürgerhauses Obervellmar";
     hier: Bericht des Magistrats zur Bedarfsanalyse
     
  4.  Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO
     
  5.  Kenntnisnahme über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Rechnungsjahr 2009
     
  6.  Beratung und Beschlussfassung gemäß §§ 114 t, 114 u HGO zum Jahresabschluss der Stadt Vellmar für das Haushaltsjahr 2009;
     hier: Vorlage des geprüften Jahresabschlusses und des Schlussberichtes der Revision für das Haushaltsjahr 2009
     
  7.  Jahresabschluss der Stadtwerke Vellmar zum 31.12.2010
     
  8.  Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2011 für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Vellmar"
     
  9.  Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für das Jahr 2018 und die Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2020
     
  10.  Beratung und Beschlussfassung über die 6. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Vellmar
     
  11.   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abrechnung der Abwassergebühren in der Stadt Vellmar  
     
  12.   Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2019;
      hier: „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“
     
  13.  Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2019;
     hier: „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Die Tagesordnungspunkte 1. und 2. werden gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten und dem Ausschuss für Sport, Gesundheit und soziale Angelegenheiten behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 3. wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten behandelt.

gez. Peter Hanke

Ausschussvorsitzender

Vellmar, 02.12.2019

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig

Bürgermeister