Bekanntmachung über die gefassten Beschlüsse zum Umlaufverfahren des Haupt- und Finanzausschusses

Öffentliche Bekanntmachung
über die gefassten Beschlüsse im Umlaufverfahren des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Vellmar gemäß § 51a HGO

Die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses haben gem. §51a HGO im Umlaufverfahren folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnung:

1. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 sowie über den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023

    Beschluss:
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, gem. § 51a HGO:
 

  1. den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans nebst Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 und

      2. den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023.


      Beratungsergebnis:  8 Ja-Stimmen    1 Nein-Stimme         0 Enthaltungen

2. Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Vellmar für das Wirtschaftsjahr 2020

   
Beschluss:

    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gem. § 51a HGO per Eilentscheidung anstelle der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 in der vorliegenden Fassung.

    Beratungsergebnis:       9 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen   0 Enthaltungen

3. Beschlussfassung zur Durchführung der Bürgermeisterdirektwahl am 01. November 2020; Termin zur Stichwahl Bürgermeisterdirektwahl am 15.November 2020
 

    Beschluss:
 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, gem. § 51a HGO in Verbindung mit § 150 HGO die Bürgermeisterdirektwahl am 01. November 2020 und Festlegung des Termins für eine evtl. stattfindende Stichwahl zur Bürgermeisterwahl am 15. November 2020 gemäß § 39 Abs. 1b HGO, zuzulassen.
     
  2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2019 über die Durchführung der Bürgermeisterdirektwahl am 07. Juni 2020, Termin zur Stichwahl am 21. Juni 2020, wird aufgehoben.

      Beratungsergebnis:  9 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

Vellmar, 30.04.2020 

gez. George                                                                     gez.:   Hanke

Schriftführer                                                                     Ausschussvorsitzender