Die Stadtverordnetenversammlung Vellmar hat sich am 18.04.2016 neu konstituiert

Aus dem Stadtparlament

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am vergangenen Montag, dem 18.04.2016 fand die erste und somit konstituierende Sitzung der bei der Kommunalwahl im März neugewählten Stadtverordneten für die kommende Legislaturperiode 2016 - 2021 im Bürgerhaus Vellmar-West statt.

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Manfred Ludewig eröffnete die erste Sitzung zur 11. Legislaturperiode nach der Verleihung der Stadtrechte im Jahr 1975, zu der er gemäß den Regularien der Hessischen Gemeindeordnung binnen eines Monates nach Beginn der Wahlzeit eingeladen hatte.

Der Bürgermeister begrüßte die Stadtverordneten und anwesenden Gäste, darunter die ehemaligen Bürgermeister Kurt Stückrath und Dirk Stochla sowie zwei Schulklassen der Jahrgangsstufe 7 der Ahnatalschule, die erstmals eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihres Politikunterrichtes besuchten.

Für seine Person und sicher auch für die noch zu wählenden Magistratsmitglieder, biete er den Stadtverordneten auch zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 6. März entschieden hätten, liege es nun an der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat, gemeinsam die Geschicke der Stadt zu leiten und deren Zukunft mitzugestalten. Er hoffe auf ein konstruktives und faires Miteinander sowie eine offene Zusammenarbeit in den Gremien, vor allem im Hinblick auf eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitk in Vellmar.

Ein Ziel dabei soll und müsse es sein, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit des Parlaments zu steigern, um bei kommenden Kommunalwahlen wieder eine Wahlbeteiligung von deutlich mehr als 50 % zu erlangen.

Seinen Dank wolle er an dieser Stelle dem Team der Wahlhelfer um Gemeindewahlleiter Thomas Raffler aussprechen, die in haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl 2016 im Einsatz waren und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.

Die Stadtverordnetenversammlung Vellmar besteht wie auch in der Vergangenheit aus 37 Abgeordneten und setzt sich aus drei Fraktionen zusammen. Für die neue Legislaturperiode sieht die Sitzverteilung für die SPD 20 Sitze, die CDU 11 Sitze und für Bündis 90 die Grünen 6 Sitze vor. Das Durchschnittsalter der Parlamentarier liegt bei 52 Jahren. Das älteste Mitglied ist Peter Hanke, das jüngste Angelique Hebold.

Peter Hanke ist Alterspräsident

Bürgermeister Manfred Ludewig stellt fest, dass Peter Hanke das älteste an Jahren anwesende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist und übergibt an ihn den Vorsitz.
Alterspräsident Peter Hanke gibt den Anwesenden einen kurzen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode.
Für 2016 wurde nach vielen Jahren erstmals wieder ein Haushalt mit positiven Zahlen vorgelegt. Für die Zukunft stehen die Sanierung von städtischen Gebäuden, der Neubau des Bürgerhauses Obervellmar, die Sanierung der Kulturhalle und viele weitere Aufgaben an, um die Infrastruktur in Vellmar zu erhalten und zu verbessern. Dies alles bei der weiterhin wichtigen Aufgabe der Haushaltssanierung.

Ralf Franke wird neuer Stadtverordnetenvorsteher
Bei nur einem vorliegenden Wahlvorschlag wird Ralf Franke einstimmig zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt und übernimmt direkt im Anschluss den Vorsitz der Versammlung.

Wahl von 4 Stellvertretern für den Stadtverordnetenvorsteher
Folgende Stellvertreter wurden von der Versammlung gewählt und die Reihenfolge wie nachstehend bestimmt:
1. Eugen Kreitsch (SPD)       2. Walter Brück (SPD)

3. Michael Stöter   (CDU)      4. Andrea Sauer (B90/Die Grünen)

Wahl der Schriftführer und seiner Stellvertreter
Einstimmig gewählt wurde als Schriftführer Stephan George, ebenso seine Stellvertreter Karsten Milzarek-Staub, Andreas Dittmar und Nicole Werkmeister.

Kommunalwahl für gültig erklärt
Da kein Einspruch gegen die Gültigkeit vorliegt, wurde die Kommunalwahl vom 06. März 2016 mit einem einstimmigen Beschluss für gültig erklärt.

Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen und Kommissionen
Hierzu wurde von der Stadtverordnetenversammlung in einer gemeinsamen Abstimmung einstimmig beschlossen, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse mit je 9 Mitgliedern nach dem Benennungsverfahren gem. § 62 (2) HGO erfolgen soll und die Zusammensetzung der vom Magistrat zu bildenden Kommissionen nach dem Benennungsverfahren im Sinne des § 72 (2) HGO in Verbindung mit § 62 (2) HGO. Die Mitgliederzahl der Kommissionen aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung beträgt 4 Personen gem. der Beschlussfassung des Magistrats.

Neuer Magistrat gewählt, verpflichtet, ernannt und vereidigt
Alle drei Fraktionen hatten ihre Wahlvorschläge eingereicht. In geheimer Wahl wurde über die entsprechenden Wahlvorschläge abgestimmt. Dem neuen Magistrat der Stadt Vellmar gehören folgende Mitglieder an:

SPD:  Hans-Georg Trust, zugleich als Erster Stadtrat, Stadtrat Gerd Günther, Stadrat
          Rainer Weyers, Stadtrat Gerhard Persch und Stadträtin Tanja Sterzing
CDU: Stadtrat Heiko Schomberg, Stadtrat Dr. Dr. Michael Knüppel und
         Stadträtin Elvira Ziegler
B90/Grünen: Stadträtin Susanne Regier

Die Stadträtinnen und Stadträte wurden von Stadtverordnetenvorsteher Ralf Franke per Handschlag verpflichtet und erhielten von Bürgermeister Manfred Ludewig die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Abschließend legten die neuen Magistratsmitglieder vor dem Stadtverordnetenvorsteher ihren Amtseid ab.

Verleihung von Ehrenbezeichnungen

Nach § 2 der Ehrenordnung der Stadt können ehemalige Mandatsträger, die insgesamt mindestens 20 Jahre
ihr Amt ausgeübt haben Ehrenbezeichnungen erhalten.
Diese richtet sich nach dem zuletzt oder überwiegend ausgeübten Amt oder Mandat.

Folgende Ehrenbezeichnungen wurden verliehen:

Dem ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Gerald Herber
wird die Bezeichnung „Ehrenstadtverordnetenvorsteher" verliehen.

                    Stadrat Ralph Burbank erhält die                   Stadträtin Renate Diwisch erhält die                       Stadtrat Markus Mort erhält die
                       Bezeichnung "Ehrenstadtrat"                         Bezeichnung "Ehrenstadträting"                            Bezeichnung "Ehrenstadtrat"

Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Ralf Franke ehrte und bedankte sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats für ihre geleistete, nicht zu vergessen, ehrenamtliche Arbeit und ihr Engagement für das Wohl der Stadt Vellmar in den vergangenen Jahren. Dass das Wahrnehmen politischer Mandate nicht nur arbeitsreich, sondern auch sehr zeitaufwändig ist, kann er aus eigener Erfahrung bestätigen, so der Stadtverordnetenvorsteher und richtete seinen Dank gleichzeitig an die Ehepartner und Lebensgefährten, ohne deren Zustimmung und Verständnis ein solches Ehrenamt über längere Zeit nicht durchführbar wäre.

Geehrt wurden der ehemalige Erste Stadtrat Peter Abel sowie  die anwesenden ehemaligen Stadtverordneten Werner Reiß und Thorsten Stohwasser.

Die ausgeschiedenen Mandatsträger Heidi Fehr, Dr. Erich Fehr, Wolfgang Bennefeld, Jens-Peter Kählert, Dr. Burkard Müller und Hans-Dieter Nienke konnten an diesem Abend leider nicht persönlich anwesend sein und bekommen die Ehrung nachgereicht.

Der neue Magistrat der Stadt Vellmar stellt sich vor:

v.l.: Bürgermeister Manfred Ludewig, Erster Stadtrat Hans-Georg Trust, Stadträtin Elvira Ziegler, Stadtrat Rainer Weyers, Stadträtin Tanja Sterzing, Stadtrat Dr. Dr. Michael Knüppel, Stadträtin Susanne Regier, Stadtrat Heiko Schomberg, Stadtrat Gerhard Persch und Stadtrat Gerd Günther