Bekanntmachung über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2019

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass am Montag, dem 16.12.2019, um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus Vellmar-West, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar

stattfindet.

Tagesordnung:

1.             Bericht des Magistrats

2.             Beratung und Beschlussfassung zum Neubau einer Kinderkrippe im Stadtteil Niedervellmar

3.             Beratung und Beschlussfassung zum Neubau einer Kinderkrippe auf dem Gelände der Kindertagesstätte
                Vellmar-West

4.             Projekt "Sanierung des Bürgerhauses Obervellmar";
                hier: Bericht des Magistrats zur Bedarfsanalyse

5.             Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO

6.             Kenntnisnahme über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das
                Rechnungsjahr 2009

7.             Beratung und Beschlussfassung gemäß §§ 114 t, 114 u HGO zum Jahresabschluss der Stadt Vellmar für das
                Haushaltsjahr 2009;
                hier: Vorlage des geprüften Jahresabschlusses und des Schlussberichtes der Revision für das
                         Haushaltsjahr 2009

8.             Jahresabschluss der Stadtwerke Vellmar zum 31.12.2010

9.             Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2011 für den Eigenbetrieb
                "Stadtwerke Vellmar"

10.           Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für das Jahr 2018 und die
                Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2020

11.           Beratung und Beschlussfassung über die 6. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
                (EWS) der Stadt Vellmar

12.           Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abrechnung der Abwassergebühren in der Stadt Vellmar

13.           Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.07.2019; hier: Erstellung und Umsetzung eines 
                insektenfreundlichen Blühkonzeptes für Ackerrandstreifen und stadteigene Blühflächen

14.           Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2019;
                hier: „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“

15.           Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2019;
                hier: „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“

16.           Fragestunde gem. § 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002

gez. Ralf Franke

Stadtverordnetenvorsteher

Vellmar, 02.12.2019

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig

Bürgermeister