Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am: 15.11.2018

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht,
dass am Montag, dem 26.11.2018, um 20:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal der Kulturhalle Niedervellmar, Jahnstr. 11, 34246 Vellmar,
eine öffentliche Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar

stattfindet.

Tagesordnung:

1. Bericht des Magistrats

2. Bauleitplanung der Stadt Vellmar
    Beratung und Beschlussfassungen zum Bebauungsplan Nr. 76 "Alte Ziegelei" im Stadtteil Niedervellmar

    1. Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB vom 05.11.2018, zwischen der Stadt Vellmar und Herrn
        Jochen Hohmann, 36093 Künzell, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern als alleinvertretungsberechtigter und
        von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der Hohmann Beteiligungs GmbH mit Sitz in Künzell,
        eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fulda unter HRB 2145, diese wiederum handelnd als Komplementärin
        für die JH Immobilien Alte Ziegelei I GmbH & Co. KG, mit dem Sitz in Künzell (eingetragen im Handelsregister des
        Amtsgerichts Fulda unter HRA 5937) zur Erschließung und Durchführung der Gebietsentwicklung „Alte Ziegelei“
        sowie des in Teil II enthaltenen Grundstücksübertragungsvertrages

    2. Beschluss zu den Abwägungen der Stellungnahmen aus der:

        a) Öffentlichen Auslegung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 2 BauGB und § 3 Abs. BauGB vom 19.02.2018 bis
            einschließlich 20.03.2018,

        b) erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB vom 23.04.2018 bis
            einschließlich 14.05.2018,

        c) zweiten erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB vom 02.10.2018 bis
           einschließlich 17.10.2018.

       3. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB

3. Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG;
    Hier: Beteiligung am Windpark Kreuzstein

4. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes und Gebäudes „Alte Hauptstr. 22“
    im Stadtteil Obervellmar

5. Fragestunde gem. § 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002

gez. Ralf Franke
Stadtverordnetenvorsteher

Vellmar, 14.11.2018

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig
Bürgermeister