Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Veröffentlicht am: 24.04.2025

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass am Dienstag, dem 29.04.2025, um 19:30 Uhr, im Rathaus der Stadt Vellmar, großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1, 34246 Vellmar, eine öffentliche Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses

stattfindet.

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms 2024 bis 2028

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen

2.1 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Entwurf des Investitionsprogramms 2024 bis 2028 sowie zum Haushaltsentwurf 2025

2.3 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

3. Bauleitplanung der Stadt Vellmar:
      Bebauungsplan Nr. 78 „Am alten Ortsrand Niedervellmar“
         1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
         2. Beschluss zur Durchführung des Regelverfahrens gemäß §§ 3 und 4 BauGB
         3. Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten an Dritte gemäß § 4b BauGB

4. Bauleitplanung der Stadt Vellmar - Bebauungsplan Nr. 2 - Stadtteil Niedervellmar "In dem Bäumchen", 3. Änderung:
         1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
         2. Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13a BauGB
         3. Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten an Dritte gemäß § 4b BauGB
         4. Beschluss zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Klimabeirat Vellmar

6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Vellmar

7. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) für das Haushaltsjahr 2025

8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms 2024 bis 2028 zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Vellmar

9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans der
Stadtwerke Vellmar für das Wirtschaftsjahr 2025

10. Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss der Stadt Vellmar für das Haushaltsjahr 2014
Hier: Vorlage des Jahresabschlusses und des Schlussberichtes der Revision

11. Beratung und Beschlussfassung über den Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Vellmar

12. Wiederwahl von Schöffen für das Ortsgericht Vellmar

Die Tagesordnungspunkte 1. – 2.3 werden gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten und dem Ausschuss für Sport, Gesundheit und soziale Angelegenheiten behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 3. bis 5. werden gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten behandelt. Der Tagesordnungspunkt 6. wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Sport, Gesundheit und soziale Angelegenheiten behandelt. 


gez. Martin Saueressig
Ausschussvorsitzender

Vellmar, 22.04.2025

wird veröffentlicht

gez. Hans-Georg Trust
Erster Stadtrat